- Lügen für den Frieden 1 -

Beinahe ein Waffenstillstand?

Im November 2023 wurde die Behauptung verbreitet, die Ukraine und Russland hätten im März und April 2022 bei Verhandlungen in Istanbul kurz vor einer Einigung über ein Ende des Krieges gestanden, dies sei dann aber von Boris Johnson und den USA durch die Anweisung an die Ukraine, weiterzukämpfen, verhindert worden.

Aufgebracht hatte das der frühere Generalinspektor der Bundeswehr Harald Kujat und es wurde begierig aufgegriffen von Alice Schwarzer und ihrer Zeitschrift Emma und von Sahra Wagenknecht und im Gefolge von etlichen Gruppen der Friedensbewegung, unter anderem auch vom Friedensbüro Hannover.

Der Krieg mit einigen Hunderttausend Toten sei somit überflüssig gewesen und werde nur deshalb geführt, weil der Westen Schuld daran ist, so lautet die Botschaft. Es erinnert sehr an die Propaganda der Querdenker, wonach Lockdowns und Maskenpflicht gegen Corona überflüssig gewesen seien und nur aus dem Interesse der Regierung heraus erfolgt sind, uns zu kontrollieren. Auch daran war Sahra Wagenknecht ja bereits beteiligt gewesen.

Während Querdenker bei der Pandemie keine Probleme damit hatten, die Viren weiterzuverbreiten und dadurch viele alte Menschen sterben zu lassen, weil sie ihre persönliche Freiheit, sich nicht an die Maskenregeln zu halten, aus purem Egoismus für wichtiger hielten, sind sie nun in Parteien wie Basis und BSW zur Friedensbewegung konvertiert und heucheln Mitgefühl für die vielen Toten und das Leid der Menschen in der Ukraine und geben billige Ratschläge, wie man das alles hätte verhindern können.

Und diejenigen aus den anderen Teilen der Friedensbewegung, die das nachgeplappert haben? Sie machen sich mitschuldig, denn mit einem Minimum an Verstand, Aufrichtigkeit, Wahrheitsliebe und Moral hätte man ja sofort erkennen können, dass es sich um Lügen handelt.

Für die Verhandlungen in Istanbul hatte die Ukraine einen 10-Punkte-Plan vorgelegt und Russland hatte sich darauf eingelassen, das zur Grundlage zu nehmen. Allerdings waren darin entscheidende Fragen von vornherein ausgeklammert worden. Es wurde keine Waffenstillstandslinie genannt, der Donbass wurde nicht erwähnt. Lediglich zur Krim forderte die Ukraine, dass über deren Zukunft nach einem Waffenstillstand verhandelt werden sollte. Und bereits das war zuviel und wurde von Putin sofort kategorisch abgelehnt. Unmittelbar vor was für einer Vereinbarung soll man da also gestanden haben?

Kern der Verhandlungen war, dass die Ukraine bereit war, auf die sowieso nicht bevorstehende Nato-Mitgliedschaft zu verzichten, dafür aber einen gleichwertigen Schutz vor russischen Angriffen durch westliche Garantiemächte haben wollte.

Russland forderte dagegen, selber eine dieser Garantiemächte zu sein, und, dass diese nur gemeinsam entscheiden dürften. Damit hätte Russland immer durch ein Veto verhindern können, dass die Ukraine von den Garantiemächten vor Russland geschützt wird. Wie nah wird man unter diesen Umständen wohl in Istanbul an einem Waffenstillstand dran gewesen sein?

Inzwischen haben wiederholt neue Verhandlungen stattgefunden, die regelmäßig im Sande verlaufen, weil es an genau diesem Punkt nicht weitergeht. Die Ukraine hat jetzt immerhin von einigen westlichen Ländern die Zusage bekommen, dass diese die Rolle einer Schutzmacht übernehmen würden. Aber, eigene Truppen an einer Waffenstillstandsgrenze stationieren, das wollen die dann doch eher nicht. Und Russland hat wiederholt erklärt, dass es dem niemals zustimmen würde und die Stationierung westlicher Truppen auf dem Gebiet der Ukraine als Kriegserklärung ansieht.

Nun kann man die Position des BSW mit nur noch 3% in den Umfragen für unbedeutend halten, aber auch die Linkspartei vertrat jetzt die absurde Ansicht, dass die Schutzmächte für die Ukraine ein Mandat der Vereinten Nationen haben müssten, womit Putin ebenfalls wieder ein Veto-Recht bekäme. Bravo, der Angreifer soll also entscheiden können, ob man sich gegen ihn wehren darf.

Putins Propaganda wird von Teilen der Friedensbewegung weiterverbreitet

In der Friedensbewegung wird gesagt, man hätte ja gesehen, dass in dem Krieg zwischen der Ukraine und Russland mit militärischen Mitteln nichts erreicht worden sei, deshalb müsse man jetzt endlich einsehen, dass es nur mit Diplomatie gehe.

Das Gegenteil ist wahr. In den ersten Wochen nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hat es etliche Versuche gegeben, den Krieg mit den Mitteln der Diplomatie zu beenden. Macron und Scholz haben wiederholt mit Putin telefoniert, in Istanbul wurde verhandelt. All das ist gescheitert und genau deshalb wurde weiter gekämpft.

Es gab ja auch hinreichende Erfahrungen mit Russland seit der Besetzung von Krim und Donbass 2014, wo alle Vereinbarungen regelmäßig von Russland gebrochen wurden. Wenn man mit Russland ein Waffenstillstandsabkommen abschließt, dann hätte also im Prinzip jemand in Moskau einmarschieren müssen, um dafür zu sorgen, dass Russland sich auch daran hält.

Während die Diplomatie nichts erreicht hat, konnte die Ukraine mit ihrem militärischen Widerstand immerhin die russische Kolonne, die auf Kiew zumarschierte, zurückschlagen und im Laufe des Jahres 2022 auch die Region Charkiw und schließlich auch Cherson befreien.

Die militärischen Mittel haben sich erst dann als unzureichend für die Verteidigung der Ukraine erwiesen, als für die Gegenoffensive von 2023 der Westen keine Kampfflugzeuge bereitgestellt hatte. Und dann hatten Trump-Anhänger Anfang 2024 im Kongress für ein halbes Jahr den Nachschub an Munition aus den USA blockiert, dadurch entstand ein Rückstand, den die Ukraine nicht mehr ausgleichen konnte. Seitdem schafft es Russland Stück für Stück, immer weiter vorzurücken.

Russland hätte zu jedem Zeitpunkt die Möglichkeit gehabt, den Krieg zu beenden, indem es seinen Soldaten einfach den Rückzugsbefehl erteilt. Alle könnten nach Hause zurückkehren und dort friedlich leben. Für die Ukraine ist das nicht so einfach. Sie hätte zwar zu jedem Zeitpunkt die Möglichkeit gehabt, zu kapitulieren, aber was passiert dann?

Und das ist das, was die Putinversteher, Zarenknechte und Lumpenpazifisten uns regelmäßig verschweigen. Russland hat in Butscha klar gezeigt, was es in der Ukraine vorhat. Die Ukraine soll als Staat, als Volk, als Kultur vernichtet werden. Dazu werden die Menschen der Ukraine umgebracht, gefoltert, vergewaltigt, in Filtrationslager gesteckt und russifiziert, ihre Kinder werden nach Russland zur Zwangsadoption verschleppt.

Dass es noch nicht allen Ukrainerinnen und Ukrainern in den besetzten Gebieten so ergangen ist, liegt allein daran, dass Russland eine genügend hohe Anzahl Geiseln als Druckmittel behalten möchte, falls doch noch irgendwann echte Friedensverhandlungen nötig werden und Russland dann eine Amnestie für begangene Kriegsverbrechen für sich herausholen will.

Falls Putin den Krieg gegen die Ukraine endgültig gewinnt, dann wird das Vernichtungsprogramm fortgesetzt. Wir würden mit 30 Millionen Flüchtlingen rechnen müssen, falls die es bis nach Westeuropa schaffen. Und danach wird Putin sich Moldavien, das Baltikum und Polen vornehmen.

Nach der Phase, wo über die Menschenrechtsverletzungen durch Russland großzügig hinweggesehen wurde, weil man dafür ja billiges Gas bekam, wacht der Westen allmählich auf und erkennt, dass Russland sich mit einem gigantischen Aufrüstungsprogramm auf einen Krieg gegen den Westen vorbereitet. Hier werden deshalb jetzt ebenfalls die Rüstungsprogramme hochgefahren. Wenn wir verhindern wollen, dass russische Drohnen demnächst auch in Westeuropa Menschen töten und die Energieversorgung zerstören, um uns zu terrorisieren, wenn wir nicht wollen, dass auch hier junge Männer an die Front geschickt werden, um zu sterben, um die russischen Truppen aufzuhalten, dann sollten wir alles tun, damit Russland bereits in der Ukraine gestoppt wird.

Und wenn wir nicht wollen, dass das mit militärischen Mitteln geschieht, dann müssen wir uns schon etwas mehr ausdenken, als nur Diplomatie und Verhandlungen zu fordern. Wir brauchen effektive gewaltfreie Aktionsformen, um einer angegriffenen Bevölkerung wirksam beizustehen und militärische Mittel auf eine Weise zu ersetzen, dass es niemand bereuen muss. Und die gibt es durchaus - wenn wir alle mitmachen. Es könnten beispielsweise die Sanktionen konsequent angewendet werden. Die laxe Haltung, naja, ab übernächstes Jahr kaufen wir dann kein Öl oder Flüssiggas mehr von Russland, hilft nur, das Leid der Menschen in der Ukraine zu verlängern.

Hoch die internationale Solidarität!

Gerhard Knapienski

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