- Ernstfall für die Kriegsdienstverweigerung -

Stell dir vor, wir werden angegriffen und keiner geht hin?

Die Vorstellung, Kriege durch eine Verweigerungshandlung verhindern zu können, gab es bereits in der Antike. In dem Theaterstück "Lysistrata" von Aristophanes gelang es Frauen durch den Entzug von Sex, ihre Männer zu einer Beendigung der ständigen Kriege zwischen Athen und Sparta zu zwingen.

Im Mittelalter sicherten Herrscher ihre Macht durch Söldnerarmeen, die auf Dauer aber zu undiszipliniert und zu teuer waren. Ab dem 17. Jahrhundert wurden deshalb stehende Heere aufgebaut und dafür junge Männer aus der Bevölkerung zwangsrekrutiert. Die Betroffenen versuchten dann fantasiereich unterzutauchen, bis der Anwerbetrupp des Königs weitergezogen war. Die Redensart "über die Wupper gehen" soll darin ihren Ursprung haben.

In der Reformationszeit und danach waren christliche Gruppierungen wie Mennoniten und Quäker entstanden, die Gewalt und damit auch jeden Militärdienst strikt ablehnten. Je nach politischer Situation durften sie sich von dem Dienst freikaufen.

Im 19. Jahrhundert entwickelte sich eine bürgerliche Friedensbewegung, die Kriege durch eine internationale Schiedsgerichtsbarkeit und durch einen übernationalen Staatenbund verhindern wollte, die aber Kriegsdienstverweigerung als eine unpatriotische Handlungsweise verurteilte.

Auf der anderen Seite entstand eine proletarische Friedensbewegung, die zwar großspurig verkündete, Arbeiter hätten kein Vaterland, die aber die Kriegsdienstverweigerung ebenfalls ablehnte. Es wurde eine allgemeine Wehrpflicht als Gegensatz zur Berufsarmee befürwortet, damit junge Arbeiter den Gebrauch von Waffen erlernen könnten, weil sie dann im Ernstfall die Gewehre umdrehen sollten.

In einem der ursprünglichen Texte der "Internationale" heißt es:

"Wenn sie uns zwingen, die Barbaren,
Krieg zu spielen noch einmal,
wir wolln die Kugel sparen
für unsern eignen General!"

Innerhalb der Arbeiterbewegung waren es die Anarchisten, die wiederholt Kriegsdienstverweigerung und Generalstreik zur Verhinderung von Kriegen forderten, die damit aber leider stets in der Minderheit blieben. Die marxistische Mehrheit war der Ansicht, man müsse erst den Kapitalismus abschaffen, dann würden die Kriege von allein aufhören.

Im ersten Weltkrieg hat sich die marxistisch-militaristische Position durchgesetzt. Der Krieg konnte zur Revolution genutzt werden, aber die Sowjetunion hat dann auch "ohne Kapitalismus" blutige Kriege geführt und Millionen Menschen umgebracht. Während vorher die Vaterlandsverteidigung abgelehnt wurde, verkündete Lenin, dass die Arbeiter jetzt ja ein Vaterland hätten.

Einige Zehntausend Kriegsdienstverweigerer auf allen beteiligten Seiten hatten am Verlauf des ersten Weltkrieges nichts ändern können, aber es führte immerhin dazu, dass einige Länder Regelungen einführten, die einen Ersatzdienst ermöglichten. Einige Tausend Verweigerer verweigerten im ersten Weltkrieg auch diesen Ersatzdienst. Einige von ihnen starben durch die Bedingungen der Festungshaft.

1921 wurde dann die auch heute noch bestehende War Resisters International gegründet, eine Organisation, die sich spezifisch für die Interessen aller religiösen und nicht-religiösen Kriegsdienstverweigerer einsetzt.

Das zerbrochene Gewehr, Symbol der internationalen Kriegsdienstverweigererbewegung

Nach dem ersten Weltkrieg blieb die Kriegsdienstverweigerung aber weiterhin die Handlungsweise einer verschwindend geringen Minderheit. In den Niederlanden beispielsweise gab es bis 1939 pro Jahr nur 40-400 Verweigerer. Allerdings hat die Wikipedia nicht dazugeschrieben, ob es in den Niederlanden zu der Zeit überhaupt eine Wehrpflicht gab.

Pazifismus, Antimilitarismus, Kriegsdienstverweigerung oder der Völkerbund, nichts war in der Lage, den zweiten Weltkrieg aufzuhalten. In Deutschland wurden Wehrkraftzersetzer und Deserteure hingerichtet. In den Ländern, die von Deutschland angegriffen und besetzt wurden, gab es etliche Pazifisten, die das Prinzip der Gewaltfreiheit aufgaben und sich antifaschistischen Milizen anschlossen.

Wie schon nach dem ersten Weltkrieg schworen die Menschen nach dem zweiten Weltkrieg, dass es nie wieder Krieg geben solle, um dann sogleich wieder aufzurüsten.

In Westdeutschland wurde immerhin das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in die Verfassung aufgenommen. Aber, trotz einer riesigen Bewegung gegen die Remilitarisierung gab es zunächst nur extrem wenige Kriegsdienstverweigerer, überwiegend aus religiösen Gründen.

Das änderte sich erst zum Ende der 1960er hin. Ab 1960 hatte es die Ostermärsche gegeben. Die waren zunächst gewaltfrei und anarchistisch orientiert, das zerbrach dann aber an den zunehmenden politischen Interessen der Moskau-orientierten Linken einerseits und der maoistisch-militanten Linken andererseits, die den Einmarsch russischer Truppen in der Tschechoslowakei rechtfertigten und im Vietnam-Krieg den Sieg des Vietcong forderten und dafür Geld für Waffen sammelten.

Daneben waren aber nach dem Vorbild der Beatniks und Hippies in den USA in Westdeutschland die Subkultur der Gammler und daraus in den 1970ern die Alternativbewegung entstanden. Statt Menschen um politische Parolen herum zu organisieren, wie es die aus den 68ern und dem SDS hervorgegangenen marxistisch-leninistischen Kaderparteien taten, ging es in der Alternativbewegung darum, unsere alltäglichen Verhaltensweisen und Formen des Zusammenlebens zu verändern.

Es ging in dieser Bewegung um Emanzipation, um gerechtere Geschlechterrollen, um selbstbestimmte Arbeit, um Umweltschutz, um vegetarische Ernährung und um vieles mehr. Eine Konsequenz war, dass nun auch immer mehr den Kriegsdienst verweigerten.

Obwohl die Regierung unter Willy Brandt eine Reformpolitik betrieb, die viele der Forderungen nach Emanzipation durch Gesetzesänderungen erfüllte, wurde gegenüber den Kriegsdienstverweigerern zunächst hart durchgegriffen. Durch eine geringe Anerkennungsquote bei den Verfahren bekamen viele unverhofft eine Einberufung zur Bundeswehr.

Mehrere Tausend Verweigerer lehnten es aber ab, die ihnen zugedachte Rolle als Soldaten zu erfüllen. Sie kamen bei der Bundeswehr monatelang in Arrest und wurden oft zusätzlich zu Gefängnisstrafen verurteilt. Viele setzten sich ab ins Ausland oder nach West-Berlin. Dieser massenhafte Ungehorsam war erfolgreich. Das Verfahren für Kriegsdienstverweigerer wurde ab 1977 erheblich vereinfacht, allerdings ab 1984 mit einem zur "lästigen Alternative" erheblich verlängerten Zivildienst.

In den USA waren es die Hippies, die Einberufungsbescheide verbrannten und die eine Flucht nach Kanada und nach einigen europäischen Ländern, die nicht auslieferten, organisierten. Die dort weitgehend illegalen Methoden der Verweigerung wurden zu einer Massenbewegung und trugen erheblich dazu bei, dass die USA sich aus Vietnam zurückziehen mussten. Aber um welchen Preis.

Eine Forderung der Friedensbewegung hatte sich erfüllt, ein Waffenstillstand zwischen Nord- und Südvietnam war 1973 endlich vereinbart worden. Mit dem Ergebnis, dass der Vietcong sich nicht daran hielt und 1975 in Südvietnam einmarschierte. Millionen Menschen, vor allem mit chinesischer Abstammung, mussten fliehen.

Der Konflikt ging auch ohne den von den Linken zur Ursache erklärten US-Imperialismus weiter. In Kambodscha hatten die Roten Khmer die Macht übernommen. Und die führten brutale Säuberungsaktionen durch. Menschen wurden erschlagen, weil man bei ihnen eine Brille oder Bücher gefunden hatte, was sie als Intellektuelle und damit als "Volksfeinde" entlarvte.

Nachdem die Roten Khmer ungefähr 2 Millionen Menschen umgebracht hatten, marschierte Vietnam "aus humanitären Gründen" ein. China griff daraufhin Vietnam an, wurde aber zurückgeschlagen. Moskau und Peking, ein autoritär-kommunistisches Regime gegen das andere.

In Westdeutschland hatten sich die Deutsche Friedensgesellschaft und die Internationale der Kriegsdienstgegner - mit Ausnahme einer auch heute noch aktiven Gruppe der IdK in Westberlin - zur DFG-IdK zusammengeschlossen. 1974 kam dann noch der Verband der Kriegsdienstverweigerer hinzu, weshalb es heute DFG-VK heißt.

In Hannover war die Gruppe der DFG-IdK zum Maoismus der KPD-AO konvertiert. Als Folge der Spannungen zwischen Russland und China vertraten diese Leute dann in der Beratung für Kriegsdienstverweigerer, dass die Jugendlichen zur Bundeswehr gehen sollten, um "den gerechten Verteidigungskrieg gegen den Sozialimperialismus" vorzubereiten.

Illustriert wurde das dann mit einer Weltkarte, auf der russische Kriegsschiffe das Gebiet der Nato umzingelt hatten. Und anhand von Statistiken über die Anzahl der privat gehaltenen Ziegen wurde nachgewiesen, dass die Sowjetunion seit dem 20. Parteitag der KPdSU 1956 kein sozialistisches Land mehr sei.

Die KPD-AO hatte davor zusammen mit dem KBW in hannoverschen Kasernen einen erfolgreichen Kantinenboykott organisiert, entsprechend groß war der Glaube, die Bundeswehr zu einer Revolutionsarmee umwandeln zu können. Der Pazifismus der Kriegsdienstverweigerer zählte bei einem derartigen Weltbild nichts.

Bei einer Demonstration von Zivildienstleistenden schloss sich ungefragt die Marschkapelle des Soldaten- und Reservistenkomitees des KBW an. Der KB hatte in Norddeutschland in den 1980ern die Selbstorganisation der Zivildienstleistenden übernommen und sammelte in deren Namen Geld für Waffen für El Salvador.

Wofür all diese Abkürzungen mit K- stehen, ist mittlerweile bedeutungslos. Es ist heute kaum noch vorstellbar, welch einen großen Einfluss diese K-Gruppen damals innerhalb der Linken besaßen.

Und die von den K-Gruppen unabhängige Linke war kein Deut besser. Revolutionäre Zellen verübten einen Anschlag auf das Bundesamt für Zivildienst. Die schwarzen Blöcke der Autonomen hängten sich an Friedensdemonstrationen an und lieferten sich Schlachten mit der Polizei.

Die DKP sorgte gegen den Willen anderer beteiligter Organisationen dafür, dass bei Friedensdemonstrationen in der vordersten Reihe Soldaten in Uniform mitliefen. Die bekamen dafür eine Arreststrafe, lieferten aber für die Berichterstattung in der DDR die gewünschten Propagandabilder.

Die DKP schaffte es, bei Organisationen wie der DFG-VK Positionen im Vorstand zu besetzen. Dadurch wurden größere Proteste nach dem Einmarsch russischer Truppen 1980 in Afghanistan verhindert, "weil dies ja nur dem Klassenfeind nützen würde".


DKP beim Ostermarsch 2023 in Hannover
Die Zahl der Verweigerungsanträge war in den 1970ern auf bis zu 50000 pro Jahr geklettert und stieg in den 1980ern weiter an bis 80000. Es bestand die paradoxe Situation, dass diese Verweigerer zwar das Fundament der damaligen Bewegung gegen die Mittelstreckenraketen und auch aller anderen gesellschaftskritischen Ansätze bildeten, dort aber überall Organisationen die Kontrolle hatten, in deren Weltbild die Kriegsdienstverweigerung nur als unbedeutende private Handlung vorkam oder sogar abgelehnt wurde.

Als 1990/91 eine US-Koalition einen Krieg gegen den Irak führte, um das von diesem besetzte Kuwait zu befreien, da wurde auch eine Beteiligung deutscher Soldaten diskutiert. Die Grünen riefen daraufhin Rekruten der Bundeswehr dazu auf, zu desertieren.

Das hatte der Einfluss linker Ideologien angerichtet. Die simple Möglichkeit, den Kriegsdienst zu verweigern, kam in diesem Weltbild nicht vor. Es wurde ernsthaft erwartet, dass Soldaten sich widerspruchslos einberufen, ausbilden und zur Front schicken lassen und erst dort aktiv werden und unter den denkbar schlechtesten Umständen dann desertieren. Was im Irak nur möglich gewesen wäre, indem sie zum Gegner überlaufen.

Aber es gab ja auch Deserteure bei der US-Armee, die beim Transport zur Front geflohen waren und ein Land suchten, von dem sie nicht ausgeliefert werden. Um Deserteure aus anderen Ländern zu unterstützen und möglichst ein Asylrecht durchzusetzen, wurde in Deutschland Connection e.V. gegründet. Eine wichtige Sache, zur Zeit aktuell für Verweigerer aus Russland und der Ukraine.

Aber, als dann in Jugoslawien 100000 Deserteure gemeldet wurden, haben da bei Connection die Sektkorken geknallt? Die meisten dieser Deserteure haben sich unmittelbar nationalistischen Milizen angeschlossen und über mehrere Jahre blutige Kriege gegeneinander geführt.

Währenddessen stiegen die Verweigererzahlen in den 1990ern auf 180000 an. Darunter waren viele Reservisten, die den Wehrdienst eigentlich schon hinter sich hatten, die nun aber auch über den Kriegsfall nachdachten. Der Andrang war so groß, dass wir in Hannover über Monate hinweg die Beratung im Haus der Jugend über zwei Etagen hinweg in allen vorhandenen Räumen durchführen mussten.

Innerhalb der Kriegsdienstverweigererbewegung wurde versucht, die Verweigerung auch auf Rüstungsarbeit auszudehnen. Lehrlinge einer Werft in Bremen erreichten zum Beispiel, dass sie ihre Ausbildung in einem zivilen Teil des Unternehmens vollenden durften.

In irgendeiner Gerichtsentscheidung wurde zugebilligt, dass jemand die Arbeit an einem Rüstungsprojekt verweigern darf, ohne dafür gekündigt werden zu können, unter der Bedingung dass es in dem Unternehmen genügend andere Beschäftigte gibt, die diese Tätigkeit dann stattdessen ausführen. Immerhin. Irgendwann könnten es dann auch soviele Verweigerer sein, dass sich kein Ersatz mehr findet.

Parallel entwickelte die Bundeswehr Pläne für eine Zivil-Militärische Zusammenarbeit, unter anderem sollten private PKWs im Kriegsfall für militärische Zwecke eingezogen werden können. Dagegen wurde die Kampagne "Mein Automobil bleibt zivil" gesetzt.

Es gab dann auch etliche Frauen, die Verweigerungsanträge gestellt haben, aus Solidarität mit ihren wehrpflichtigen Freunden heraus, aber auch wegen des zunehmenden Bewusstseins über die eigene Rolle in einem Krieg, die in den Gesetzen vorgesehen ist. Diese Anträge werden nicht bearbeitet, weil es keine Wehrpflicht für Frauen gibt, aber es ist eine durchaus sinnvolle Aktion, um ein Zeichen zu setzen.

Die Einplanung von Katastrophenschutz, Krankenhäusern und Zivildienst im Kriegsfall für militärische Zwecke führte dort zu entsprechendem Widerstand. Einige Kriegsdienstverweigerer weigerten sich deshalb auch, den Zivildienst abzuleisten, mit der Konsequenz, dass sie zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden.

Diese Totalverweigerer haben es geschafft, viel Aufmerksamkeit zu erzeugen. Sobald ihr Verfahren vorbei war, sind sie allerdings sehr schnell ins Privatleben abgetaucht. Sie wurden nicht zum Kern einer dauerhaften radikalpazifistischen Bewegung. Letztlich ist von der Totalverweigerung nichts geblieben.

Es führte allerdings zu einem kuriosen Paradigmenwechsel bei der militanten Linken. Bundeswehrtheoretiker hatten vorgeschlagen, dass Kriegsdienstverweigerer im Ernstfall zum Minenräumen eingesetzt werden sollten. Ganz analog hatten linke Strategen vertreten, dass die Gewaltfreien den Militanten Steine zum Bauzaun des Atomkraftwerks bringen müssten.

Die 1990er brachten nunmehr die zweifelhafte Ehre einer Anerkennung des radikalen Pazifismus durch die militante Linke, indem Totalverweigerer gemeinsam mit Angehörigen der RAF von der Roten Hilfe als Opfer staatlicher Repression aufgelistet wurden.

Der Kalte Krieg war beendet, die Bundeswehr brauchte immer weniger Rekruten. Die Dienstzeit für Wehrpflicht und Zivildienst wurde immer weiter verkürzt. Die Anforderungen für die Begründung einer Kriegsdienstverweigerung wurden immer weiter heruntergesetzt. Es reichte dafür eine Anleitung aus dem Internet. Die Beratungsstellen der DFG-VK wurden mangels Nachfrage ab dem Jahr 2000 nach und nach geschlossen, noch bevor 2011 die Wehrpflicht ausgesetzt wurde.

Nach dem Abzug der USA und ihrer Verbündeten übernahm 2021 die Taliban kampflos die Herrschaft in Afghanistan. Die afghanische Armee hatte die Waffen niedergelegt. Die Forderungen der Friedensbewegung waren erfüllt worden, aber gab es daraufhin pazifistische Freudentänze?

Millionen Menschen mussten aus Afghanistan fliehen. Was die Machtübernahme durch die Taliban bedeutet, zeigen die Berichte über die systematische Einschränkung der Rechte der Frauen.

Wie moralisch verkommen die Bundesregierung ist, sehen wir an den Abschiebeflügen nach Afghanistan und an der Nichteinhaltung des Versprechens, zumindest die Ortskräfte, die die Bundeswehr unterstützt hatten, aufzunehmen. Aber was müssen wir von der Moral einer Friedensbewegung halten, für die Afghanistan kein Thema mehr ist?

Noch mehr zeigte sich die Problematik der Friedensbewegung nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Keine Waffen zu liefern ist sicherlich eine gute pazifistische Einstellung. Aber von denen, die das vertreten, würde kaum jemand zustimmen, dass man dann ebenso im zweiten Weltkrieg keine Waffen für den antifaschistischen Kampf an Russland hätte liefern dürfen. Diese Waffen wurden übrigens nach dem zweiten Weltkrieg dazu benutzt, um überall in Osteuropa Diktaturen zu errichten.

Diejenigen, die Waffen für die Ukraine ablehnen, sind leider oft auch diejenigen, die russische Propaganda über eine Schuld des Westens an dem Einmarsch verbreiten und sogar so dreist sind, die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland zu verlangen. Wenn es nach ihnen ginge, müssten wir also auch auf eine gewaltfreie Unterstützung der Ukraine, d.h. der Menschen dort, verzichten. Und obendrein soll Russland wieder ungehinderten Zugang zu Bauteilen für seine Waffenproduktion bekommen.

Gesteigert wurde das dann noch durch den Krieg in Gaza, wo der Antiimperialismus der Linken wieder aufersteht und keine klare Trennung möglich ist zwischen denen, die richtigerweise einen Genozid durch Israel verhindern wollen, und denen, die gleichzeitig einen bewaffneten Befreiungskampf des palästinensischen Volkes unterstützen, obwohl der mit den Verbrechen der Hamas verbunden ist. Zwischen denen, die das Massaker durch die Hamas am 7. Oktober 2023 feiern, und denen, die wir beispielsweise beim Ostermarsch in Hannover angetroffen haben, die leugnen, dass es dieses Massaker gegeben hat.

In den 1970ern hatten die K-Gruppen vertreten, dass die politische Macht aus den Gewehrläufen käme und als Symbol wurden in den Himmel gereckte Gewehre verwendet. An dieser Einstellung hat sich, siehe Palästina, nichts grundlegend verändert. Jetzt aber waren es ausgerechnet solche Gruppierungen, die - nicht nur in Hannover - zum Schulstreik gegen die Wehrpflicht aufgerufen und die zugehörige Demo organisiert und angeführt haben.

Und dazu haben SDAJ und Internationale Jugend aka Kommunistischer Aufbau dann ausgerechnet das zerbrochene Gewehr auf ihren Transparenten benutzt, ein offensichtlicher Etikettenschwindel. Sie riefen "Frieden schaffen ohne Waffen", aber ebenso "Viva Palästina", womit sie den bewaffneten Kampf meinen. Und, während wir die Freundschaft mit russischen Kriegsdienstverweigerern fordern, will DKP/SDAJ stattdessen die Freundschaft zum Aggressor Russland.


Lustige Aktion, aber Vorsicht, die IL ist Teil der militanten Linken

Die Aktion bei der Demo von der Interventionistischen Linken aka den Autonomen mit dem Schredder und der Kloschüssel hat sicherlich viel Freude bereitet. Aber ein Strategiepapier von denen zeigt, was wirklich in ihren Köpfen vorgeht und welche Aktionsformen aus ihrer Vergangenheit sie für die Zukunft erneuern wollen:

"Ebenfalls nennenswerte Proteste und Aktionen gab es 1987 beim Besuch von Ronald Reagan in Westberlin, als 25.000 Menschen, darunter 2.000 Autonome, auf dem Kurfürstendamm gegen das Aufrüstungsprogramm des US-Präsidenten demonstrierten. Gegen Ende flogen Steine und Pyros, Schaufenster wurden entglast, Barrikaden errichtet und Müllcontainer gingen in Flammen auf."

Die überwältigende Mehrheit bei den Schulstreik-Demos bestand erfreulicherweise aus ganz normalen Jugendlichen, die mit all diesen Organisationen nichts zu tun hatten. Damit besteht die Chance auf eine neue ideologisch unabhängige gewaltfreie Bewegung ... falls wir es schaffen, den Jugendlichen eine Alternative zu den K-Gruppen und den Autonomen anzubieten.

Deswegen kommt jetzt noch ein Abschnitt mit praktischen Ratschlägen, die für den Widerstand gegen die Einführung der Wehrpflicht nützlich sind.

Die erste Phase besteht darin, dass Fragebögen verschickt werden. Viele werden diese Fragebögen zunächst einmal ignorieren. Im Internet wird es unvermeidlich Aufrufe dazu geben, mit oder ohne Beteiligung von irgendwelchen Organisationen.

Es kann zunächst sinnvoll sein, diese Aktionsform zu unterstützen, aber vor allem besteht unsere Aufgabe darin, darüber zu informieren, ab wann dabei mit Bußgeldern zu rechnen ist. Und dann rechtzeitig für den Abbruch der Aktionsform einzutreten, bevor Leute dafür "verheizt" werden.

Denn letztlich wird damit gar nichts bewirkt. Auch ohne dass so ein Fragebogen ausgefüllt wurde, kann es direkt zur nächsten Phase kommen, nämlich zu der Aufforderung zur Musterung zu erscheinen. Jugendliche haben keine Vorstellung davon, dass sowas als "rechtskräftig zugestellt" gelten kann, obwohl man doch alles dafür getan hat, so ein Schreiben nicht persönlich zu erhalten. Ein Aushang bei der Gemeinde reicht aus.

Es ist also allenfalls möglich, den Ablauf zu verzögern, aber schlimmstenfalls wird man dann von der Polizei abgeholt und zwangsweise gemustert. Soweit sollten nur die gehen, die wirklich bereit dazu sind. In unserer Verantwortung liegt es, darüber sachlich zu informieren.

Ebenso müssen Tipps und Tricks, die kursieren werden, um untauglich zu sein, kritisch begleitet werden. Eine Wehrpflicht gilt nicht für Frauen, also könnten junge Männer sich nach dem momentan geltenden Recht doch einfach als Frauen eintragen lassen? Das führt nur dazu, dass das Personenstandsgesetz schnellstens wieder geändert wird. Letztlich wäre so eine Handlungsweise also extrem unfair gegenüber den tatsächlichen Transleuten, für die dieses Gesetz ein großer Fortschritt ist.

Long Covid ist ein tückisches Krankheitsbild, bei dem ein objektiver Nachweis oft nicht möglich ist. Also reicht es, ein paar Symptome davon vorzuspielen, um untauglich zu werden? Auch das wäre unfair gegenüber denen, die tatsächlich unter ME/CFS leiden. Denn die haben jetzt schon oft das Problem, dass ihnen nicht geglaubt wird. Es wäre fatal, wenn das Vorurteil, dass "die ja nur simulieren", durch Fälle einer vorgetäuschten Untauglichkeit bestätigt wird.

Für die Mehrheit der männlichen Jugendlichen wird es also darauf hinauslaufen, einen Verweigerungsantrag zu stellen. Der Vorteil ist, dass es - im Gegensatz zur Untauglichkeit - als Ablehnung des Militärs in einer Statistik auftaucht. In diesem Sinne können sich auch Frauen an der neuen Verweigerungswelle beteiligen, obwohl durch die unveränderte Rechtslage ihre Anträge nach wie vor nicht bearbeitet werden.

Für die jungen Männer gilt momentan immer noch ein relativ einfaches schriftliches Verfahren. Allerdings werden sehr viele eine völlig falsche Vorstellung davon haben, was sie in so eine Begründung reinschreiben sollten. Falsch wäre zum Beispiel:

"Ich will nicht für euren Krieg an der Ostfront sterben."
"Konflikte sollten durch Diplomatie gelöst werden."
"Die Reichen sollen ihre Kriege selber führen."
"Für die Rüstung ist Geld vorhanden, aber nicht für die Instandhaltung der Schule."

Stattdessen zählen als Gewissensentscheidung nur moralische Gründe, die an den Kategorien von Gut und Böse ausgerichtet sind. Was das ist, erfährt man nicht über Social Media, man muss sich inhaltlich damit deutlich mehr auseinandersetzen.

Eine Begründung muss auch sehr viele Sätze mit "ich" enthalten, ganz im Gegensatz zu dem, was man in der Schule für das Abfassen von Texten beigebracht bekommt.

Es gibt auch einige Formalitäten zu beachten. Beispielsweise soll - völlig unüblich - der Lebenslauf unterschrieben werden. Und der Antrag soll bereits vor der Musterung gestellt werden, statt erstmal abzuwarten, ob man überhaupt tauglich ist.

Durch derartige Formfehler wird das Verfahren komplizierter und schlimmstenfalls besteht keine aufschiebende Wirkung mehr und man kann zur Bundeswehr eingezogen werden, bevor über die Kriegsdienstverweigerung entschieden wurde.

Tipps und Tricks aus dem Internet können unzuverlässig oder im Fall von Trollseiten sogar bewusst irreführend sein. Ausreichend fundierte Informationen bekommt man auf den Webseiten von DFG-VK und IdK und bei deren mündlichen Beratungsstellen, die jetzt wieder überall aufgebaut werden.

Zunächst einmal geht es ausschließlich um die Fragebögen und die Musterung. Der Plan der Bundesregierung ist, dass sich daraufhin genügend Freiwillige für die Bundeswehr melden. Wir wollen, dass das nicht gelingt. Doch, genau das wollen wir, obwohl die Konsequenz sein wird, dass dann die Wehrpflicht in Kraft treten soll.

Idealziel ist, dass sich niemand mehr freiwillig in den Militärdienst begibt, dass also überall auf der Welt mangels Rekruten Kriege unmöglich werden. Allerdings müssen wir uns mit einer Realität auseinandersetzen, wo der Militarismus ungleich verteilt ist, wo es Täter, Mittäter und Opfer gibt, und manche sich dabei in all diesen Rollen gleichzeitig befinden, wie z.B. bei Israel/Gaza.

Einen Ausweg sehen wir darin, gewaltfreie Aktionsformen weiter zu entwickeln. Es gibt das Konzept der Sozialen Verteidigung als Gegenentwurf zur militärischen Landesverteidigung. Dabei sollen soziale Werte gegen eine Machtübernahme von Nazis oder gegen einen Einmarsch fremder Truppen verteidigt werden, während Landesgrenzen oder die personelle Zusammensetzung einer Regierung als weniger bedeutend gelten.

Im Vergleich dazu werden bei der militärischen Landesverteidigung alle Grundrechte außer Kraft gesetzt und es werden beliebig viele Opfer in der Bevölkerung in Kauf genommen, um die Regierung zu schützen. Allerdings sind Kriege wie im Sudan dann doch wesentlich komplizierter und deshalb wird hier vor solch eindimensionalen Erklärungsmustern ausdrücklich gewarnt. Eine Soziale Verteidigung wird sich an die jeweils tatsächlich vorhandenen Bedingungen anpassen.

Deutschland ist durch Waffenexporte für viele Kriege in der Welt mit verantwortlich, gehört also zu der Gruppe der Täter. Jetzt gibt es allerdings eine konkrete Bedrohungslage durch Russland und wir müssen uns damit auseinandersetzen, dass wir zu Opfern eines militärischen Angriffs werden können und wie wir uns dagegen wehren wollen.

Die Wiedereinführung der Wehrpflicht kostet Geld, das man doch wesentlich einfacher auch direkt der Rüstungsindustrie zukommen lassen könnte. Warum also betreibt man jetzt diesen Aufwand? Weil Russland durch einen massiven Ausbau der eigenen Rüstungsindustrie einen Angriff auf den Westen konkret vorbereitet. Und weil es so scheint, dass Russland den Krieg gegen die Ukraine gewinnt und dann die nächsten Ziele in Angriff nehmen kann.

Die Bundesregierung reagiert also auf etwas, das innerhalb der Linken viele nicht wahrhaben wollen oder aus Gründen der Propaganda bewusst leugnen. Aber damit hatte sich Sahra Wagenknecht bereits blamiert. Wenige Tage vor dem Einmarsch in die Ukraine versicherte sie uns scheinheilig, dass Russland sowas ganz bestimmt nicht tun würde.

Ebenfalls beim Schulstreik dabei, die nach rechts offene Querdenker-Basis

Wir sollten uns also besser mit der Möglichkeit eines Kriegseinsatzes der Bundeswehr auseinandersetzen. Ein Szenario dafür wäre, dass Russland durch Desinformation und Sabotageakte eine Katastrophenlage im Baltikum herbeiführt and dann "aus humanitären Gründen" zum "Schutz" der russischstämmigen Bevölkerung dort einmarschiert.

Und, falls das gelingt, würde es in gleicher Weise mit Polen und Deutschland weitergehen. Derartige Ansprüche werden innerhalb von Russland jedenfalls regelmäßig durch Propaganda verbreitet. Es besteht der feste Glaube, dass dies der Russland zustehende Herrschaftsbereich ist.

Und bei der Linken in Deutschland denken allzu viele immer noch in den Kategorien des Hitler-Stalin-Paktes. Für sie ist die Welt in Einflusssphären aufgeteilt und da gehören die Ukraine und die anderen Länder in Osteuropa zu Russland, ganz egal was die Menschen dort wollen. Und sie fordern eine Neuauflage des Münchner Abkommens, gebt Hitler das Sudetenland, gebt Putin die Ukraine, dann wird ein dauerhaften Frieden in Europa herrschen.

Dazu wird dann das Märchen erzählt, Russland sei durch die immer weiter nach Osten erweiterte Nato bedroht worden. Stattdessen hat sich Russland bedroht gefühlt durch die Graswurzelbewegung vom Maidan. Eine Bevölkerung, die sich gegen die Regierung stellt und die Menschenrechte und Demokratie fordert, das ist das, was für Putin unerträglich ist.

In den Ländern des Baltikums haben die Menschen sich in Abstimmungen für den Beitritt zur Nato entschieden, weil sie sich dadurch Schutz vor einem Angriff aus Russland erhoffen. Und Russland hat nicht begriffen, dass ihm eine Kontrolle dieser Länder nicht mehr automatisch zusteht, sondern man sich die Freundschaft der Menschen dort hätte verdienen müssen.

"Nicht unser Krieg" war auf einigen Transparenten bei der Schulstreik-Demo zu lesen. Sobald russische Raketen in unsere Wohnhäuser und Schulen einschlagen, wie in der Ukraine, werden wir wissen, dass es doch unser Krieg ist. Und wenn wir als Gewerkschafter, Umweltschützer, Feministinnen, Homosexuelle und Kriegsdienstverweigerer in Filtrationslager verschleppt werden, auch dann sollten wir endlich begreifen, dass es die ganze Zeit über immer schon unser Krieg war. Freiheit gegen Diktatur. Oft gegen die eigene Regierung, aber manchmal eben auch gegen benachbarte Despoten, die ihren Herrschaftsbereich erweitern wollen.

Es geht darum, ob Gewerkschaften existieren können, ob Demonstrationen möglich sind, und darum, dass Oppositionelle nicht in Straflagern verschwinden oder aus dem Fenster fallen. Wir haben die Mammutaufgabe zu bewältigen, gewaltfreie Lösungen zu finden, für den Kampf gegen Unterdrückung in Afghanistan, Iran, Venezuela, Russland, China. Gegen Militärherrschaft in Myanmar und Mali. Für die Beendigung der Kriege gegen die Ukraine und gegen die Bevölkerung im Sudan. Und nicht zuletzt gegen alle Bedrohungen der Freiheiten, die wir uns in Deutschland und in Westeuropa erkämpft haben.

Was bedeutet das für die Kriegsdienstverweigerung? Im Kriegsfall ist die nicht mehr viel wert. Es gibt ein Urteil vom Bundesgerichtshof vom 16. Januar 2025, darin wird die Auslieferung eines Kriegsdienstverweigerers an die Ukraine gebilligt, obwohl dieser dort zum Kriegsdienst eingezogen wird. Das wird damit begründet, dass die Ukraine durch den völkerrechtswidrigen Angriff von Russland nicht in der Lage sei, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu gewährleisten.

Und es wird in dem Urteil ausgeführt, dass auch für Deutschland "verfassungsimmanente Einschränkungen des Kriegsdienstverweigerungsrechts bis hin zu dessen Aussetzung in existenziellen Krisen des Staates prinzipiell nicht undenkbar" erscheinen. Wir sollten also alles tun, damit es niemals soweit kommt.

Ebenso unattraktiv wäre es, wenn wir unsere Kriegsdienstverweigerung gegenüber russischen Besatzungsbehörden aufrecht erhalten müssten. In dieser Situation befinden sich junge Ukrainer in den von Russland besetzten Gebieten, von denen verlangt wird, dass sie für Russland kämpfen sollen.

Und wenn wir es schaffen, ein Bleiberecht für Kriegsdienstverweigerer aus der Ukraine durchzusetzen, dann bleibt für die immer noch das moralische Dilemma, dass es "zu viele" von ihnen geben könnte und dass dann die Ukraine genau deshalb den Krieg verliert. Dann wird es keine Ukraine mehr geben und sie können niemals in ihre Heimat zurückkehren.

Genau deshalb sind konsequente Sanktionen und weitere gewaltfreie Aktionen ja so wichtig, um Alternativen zu dieser Logik zu schaffen. Wenn wir das nicht erreichen, dann wird immer wieder mit militärischen Mitteln über unser Leben entschieden.

Und in Form einer hybriden Kriegsführung durch Russland ist der Ernstfall auch für uns in Deutschland längst eingetreten. Desinformation und Sabotageakte gegen Energieversorgung und Bahnstrecken geschehen bereits. Und diese Aktionen richten sich gezielt gegen die Bevölkerung.

Die entstehende neue Kriegsdienstverweigererbewegung wird lernen müssen, sich aus der Umarmung von pro-russischen und militanten Gruppierungen zu befreien. Gleichzeitig müssen wir darauf achten, dass die Bewegung nicht gleich wieder einschläft.

Bei Fridays For Future waren zuletzt kaum noch Jugendliche dabei. Bei den Schulstreiks gegen die Wehrpflicht wird das noch wesentlich schneller so gehen. Denn die Kids werden ja merken, dass sie nicht unmittelbar an die Ostfront geschickt werden, um zu sterben. Für die nächsten zwei Jahre wird es auch noch keine Wehrpflicht geben.

Also sollten wir zunächst einmal nicht mehr mit weiteren großen Demonstrationen rechnen. Die Bewegung wird sich eher im Stillen über die Beratung für Kriegsdienstverweigerer entwickeln.


Die Mehrheit der Demo war unabhängig von irgendwelchen Organisationen

Es wäre auch gut, wenn wir Trainings in Sozialer Verteidigung anbieten könnten. Damit würden wir auch die Kriegsdienstverweigerer aus den 1980ern und 90ern zurückholen, die wegen des Angriffs von Russland auf die Ukraine von ihrem damaligen Pazifismus abgerückt sind.

Und wir könnten verhindern, dass die neuen Kriegsdienstverweigerer ebenso zur Befürwortung der Bundeswehr umschwenken, sobald die Russen das nächste Butscha anrichten. Wir müssen vermitteln, dass wir Gewaltfreiheit für die einzige Lösung halten, obwohl wir genau wissen, dass Kriege immer wieder derart grausam sind.

Und wir müssen immer wieder auf die vielen Erfolge gewaltfreier Bewegungen hinweisen. Wir haben eine gute Grundlage, darauf zu vertrauen. Beispielsweise wurde 1989 in der DDR ja bereits eine russische Marionettenregierung durch eine gewaltfreie Revolution gestürzt. Da werden wir doch wohl auch Putin mit gewaltfreien Mitteln vertreiben können.

Jetzt liegt es an den Jugendlichen, welchen Weg sie gehen wollen.

Gerhard Knapienski

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