- Lügen für den Frieden 2 -

Das gebrochene Versprechen?

Von Russland und von dessen Gefolgsleuten innerhalb der westlichen Linken wird die Behauptung verbreitet, es habe im Zusammenhang mit den Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung 1990 gegenüber der Sowjetunion das Versprechen gegeben, die Nato nicht auf das Gebiet des Warschauer Paktes auszudehnen. Und dieses Versprechen sei gebrochen worden.

Allerdings sagt man uns dann nicht, bei welcher Gelegenheit dieses Versprechen konkret gegeben worden sein soll. An Fakten, die wir nachprüfen könnten, hat die russische Propaganda kein Interesse. Da zählt nur der psychologische Effekt einer Nato, die immer weiter an Russland heranrückt, um daraus eine Bedrohungslage zu konstruieren und den Einmarsch in die Ukraine als Akt der Notwehr erscheinen zu lassen.

Tatsächlich hatte Hans-Dietrich Genscher, der damalige Außenminister von Westdeutschland, im Januar und Februar 1990 mehrfach öffentlich geäußert, die Nato solle der Sowjetunion zusichern, dass die sich abzeichnenden politischen Veränderungen im Warschauer Pakt nicht zu einer Ausdehnung auf dessen Gebiet ausgenutzt werden. Genscher ging es dabei darum, dass die deutsche Wiedervereinigung gelingt und dass deshalb von der Nato auf die Sicherheitsinteressen der Sowjetunion eingegangen werden sollte.

Die Nato brauchte diese Empfehlung allerdings nicht aufzugreifen. Der Warschauer Pakt bestand zunächst weiter und es gab deshalb keinen Anlass, eine hypothetische Osterweiterung der Nato zum Thema der 2+4-Verhandlungen zu machen. Die verliefen auch so erfolgreich und führten zur Vereinigung von BRD und DDR.

Das wiedervereinte Deutschland konnte dann auch in seiner Gesamtheit Nato-Mitglied sein und über die Bundeswehr ist die Nato somit auch auf dem Gebiet der ehemaligen DDR präsent. Darüber hinaus gibt es dort jedoch keine Truppen von Nato-Partnern und vor allem wurden keine Atomwaffen nach Ostdeutschland verlegt. Das ist das, was Genscher einseitig für Deutschland zugesichert hatte und was auch immer noch eingehalten wird.

Die Sowjetunion hatte zunächst eine militärische Neutralität für Deutschland gefordert oder wollte sogar selbst Mitglied der Nato werden, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Zum Ausgleich bekam die Sowjetunion großzügige Wirtschaftshilfe und durfte sich bis 1994 Zeit lassen, um ihre Besatzungstruppen aus Ostdeutschland abzuziehen. Im Gegenzug verließen in gleicher Weise die westlichen Besatzungstruppen Westdeutschland und es blieben lediglich kleine Kontingente im Rahmen der Nato-Partnerschaft. Auch die Bundeswehr wurde erheblich verkleinert.

Was 1990 sich in diesem Ausmaß noch niemand hatte vorstellen können, geschah dann doch, der Warschauer Pakt zerfiel. Und es waren nicht einzelne Länder, wie Genscher vermutet hatte, die sich herauslösen wollten, nein, es war der gesamte Warschauer Pakt, der plötzlich aufhörte zu existieren.

Und es war vor allem nicht so, dass die Sowjetunion sich im Vertrauen auf ein Versprechen der Nato freiwillig aus Osteuropa zurückgezogen hätte. Nachdem alle beteiligten Länder einschließlich der Sowjetunion sich vom Kommunismus losgesagt hatten, bestand keine Grundlage mehr für die Machtausübung. Alle Länder des Ostblocks waren auf einmal unabhängig und konnten als souveräne Staaten nun selbst über sich entscheiden.

An einer Fortsetzung der jahrzehntelangen Kontrolle durch Russland hatten die nun endlich frei gewordenen Länder naheliegenderweise kein Interesse. Russland hätte sich freundschaftliche Beziehungen unter den neuen Bedingungen erst wieder verdienen müssen. Stattdessen gab es aus Russland Cyberangriffen und Versuche, über die russischstämmige Bevölkerung Einfluss auf das Baltikum zu nehmen. Auch das brutale Vorgehen von Russland gegen die tschetschenische Unabhängigkeitsbewegung führte zu einem erhöhten Sicherheitsbedürfnis in den osteuropäischen Ländern.

Die Nato ist nicht in Osteuropa einmarschiert. Es waren die Länder selbst, die Mitglied der Nato werden wollten und die Entscheidung wurde überall von einer Mehrheit der Bevölkerung getragen. Da es sich um Demokratien handelt, könnte die Entscheidung bei veränderten Mehrheiten auch wieder rückgängig gemacht werden, während in Russland jede Opposition zur Regierung ins Straflager oder zum Sturz aus dem Fenster führt.

Die Nato hatte kein Interesse an einer Konfrontation und hat Russland deshalb im Gegenzug in die G8 aufgenommen und einen gemeinsamen Nato-Russland-Rat eingerichtet. Und es gab einseitig eine Zusicherung, die bis heute eingehalten wird. Bei den neuen Nato-Mitgliedern wurden keine Atomwaffen stationiert und die Truppenstärke soll auf einem Defensivlevel bleiben und dort nicht zu Angriffskapazitäten ausgebaut werden.
Titelbild der konkret als Russland in die Ukraine einmarschierte

Während sich das durch die Nato-Osterweiterung angeblich gebrochene Versprechen als Phantom erweist, hat Russland ganz konkret völkerrechtlich verbindliche Verträge verletzt. Mit der Annektion der Krim und dem Krieg gegen die Ukraine verstößt Russland gegen die Unverletzlichkeit der Grenzen und die Souveränität seiner Nachbarländer und damit u.a. auch gegen die 1997 unterzeichnete Nato-Russland-Grundakte.

Wenn wir andere Regionen der Welt hinzunehmen, dann bekommen wir für beide Seiten eine Liste mit militärischen Interventionen. Bei Nato-Ländern beispielsweise Jugoslawien und der Irak, bei Russland Georgien und Mali. Es handelt sich um zwei imperialistische Machtblöcke, die weltweit auch mit militärischen Mitteln operieren, um ihre Interessen durchzusetzen.

Aufgabe der Friedensbewegung müsste es eigentlich sein, gleichermaßen gegen alle Machtblöcke und ihre Schuld an den weltweiten Kriegen zu protestieren und Aktionsformen dagegen zu entwickeln. Stattdessen gibt es Fraktionen der Friedensbewegung, die einseitig die Position Russlands vertreten.

Letztlich bedeutet das, was sie fordern, dass wir den Hitler-Stalin-Pakt einhalten sollen. Statt der demokratischen Entscheidungen für eine Nato-Mitgliedschaft hätte es eine undemokratische Festlegung für eine Zugehörigkeit zu West-Ost-Einflussgebieten allein aufgrund der geografischen Lage geben sollen. Die Nato hätte den Wunsch osteuropäischer Länder nach Aufnahme ablehnen sollen, damit Russland dort wieder die Kontrolle übernehmen kann.

Mit der Konsequenz, dass es dort keine Freiheit mehr gegeben hätte.

Der Wunsch der Menschen in Osteuropa, Schutz und Sicherheit durch einen Beitritt zur Nato zu suchen, ist aus antimilitaristischer Sicht bedauerlich. Ursache dafür ist allerdings die reale Bedrohung durch Russland. Und gegen diese Bedrohung müssen wir gewaltfreie Mittel finden. Dann gibt es auch Perspektiven, um aus der Nato wieder auszutreten, bzw. diese ganz aufzulösen.


Ein Putsch gegen Wiktor Janukowytsch?

Janukowytsch war bereits 2004 kurzfristig zum Präsidenten der Ukraine gewählt worden. Da es dabei aber erhebliche Unregelmäßigkeiten gegeben hatte, wurde die Wahl nach Massenprotesten in der Orangenen Revolution wiederholt und Wiktor Juschtschenko ging mit 51% daraus als Sieger hervor.

Im nächsten Anlauf schaffte es Janukowytsch dann und er gewann die Wahl 2010 mit 49% gegen Julija Tymoschenko, die nur 45,5 % erreichte. Ab 2013 kam es erneut zu Massenprotesten, ausgelöst dadurch, dass das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht unterzeichnet wurde.

Außerdem hatte die Korruption erheblich zugenommen. Eine Oppositionszeitung formulierte es so, dass Janukowytsch der "reichste Mann Osteuropas" werden wollte. Nach Schätzungen haben er und sein Umfeld die Ukraine um 40 Milliarden Dollar bestohlen.

Die Proteste auf dem Maidan begannen zunächst gewaltfrei, entwickelten sich dann aber sehr wechselhaft. Es gab eine Unterwanderung durch russische und ukrainische Nationalisten. Polizisten wurden mit Molotowcocktails angegriffen. Die Wende kam, als sich Hunderttausende aus der Bevölkerung anschlossen. Polizeieinheiten wechselten die Seite. Die Armee konnte wegen Widerstands in den eigenen Reihen nicht eingesetzt werden. Teile der Partei der Regionen, der Janukowytsch angehörte, stimmten im Parlament mit der Opposition, die dadurch eine Mehrheit bekam.

Janukowytsch unterzeichnete schließlich ein Abkommen mit der Maidan-Bewegung, dass es 2014 Neuwahlen geben sollte. Dem entzog er sich, indem er aus der Ukraine nach Russland flüchtete. Vorher unterstützte er Russland allerdings noch bei der Annektion der Krim, weshalb er dann in Abwesenheit wegen Landesverrats zu 13 Jahren Haft verurteilt wurde.

In einer Situation, die von den Gesetzen nicht vorhergesehen worden war, erklärte das Parlament den geflohenen Präsidenten für abgesetzt, ernannte einen Interimspräsidenten und legte einen Termin für Neuwahlen fest. In der russischen Propaganda und bei den Linken, die das nachbeten, wird die Formulierung verwendet, der demokratisch gewählte Präsident Janukowytsch sei durch einen Putsch gestürzt worden.

Damit offenbaren diese Linken ihr autoritäres Weltbild. Statt anzuerkennen, dass das Parlament der Ukraine ebenso demokratisch gewählt wurde, befürworten sie ein autokratisches Herrschaftsmodell, bei dem Parlamente nur die Aufgabe haben, die Vorgaben eines Präsidenten abzunicken. Und, die Bewegung vom Maidan als Ausdruck von Basisdemokratie wahrzunehmen, kommt ihnen nicht in den Sinn. Für sie waren die Demonstrationen aus dem Westen gesteuert.

Daran sollten wir immer denken, wenn diese Gruppen hier im Westen versuchen, die Führung über Demonstrationen und über oppositionelle Bewegungen zu übernehmen.


Der Westen hat den Vertrag über Mittelstrecken gebrochen?

Auch das war bei Kundgebungen der Friedensbewegung zu hören. Der Westen habe sich nicht an den INF-Vertrag zum Verzicht auf Mittelstreckenraketen gehalten. Es ist immer wieder die gleiche Agenda vom bösen Westen als Kriegstreiber, damit Russland als unschuldiges Opfer erscheint.

Die Tatsachen sehen etwas vielschichtiger aus. In den 1980ern hatten Russland mit den SS-20 und die Nato mit den Pershing-2 eine neue Bedrohungslage geschaffen. Im Falle eines Atomkrieges wären die Vorwarnzeiten und damit die Chancen, doch noch eine Verhandlungslösung zu finden, auf wenige Minuten zusammengeschrumpft.

Sowjetunion und USA schlossen deshalb 1987 den INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces Treaty), worin vereinbart wurde, alle Pershing-2 und SS-20 zu verschrotten und keine neuen Waffensysteme mit der Reichweite von 500-5500 Kilometer herzustellen.

Das funktionierte zunächst auch sehr gut. Im Gegensatz zu den vielen anderen Verträgen, die lediglich eine Begrenzung der weiteren Aufrüstung zum Ziel haben, war dies ein Abkommen, das eine tatsächliche Abrüstung erreicht hatte. Ab den 2000ern aber begannen USA und Russland, sich gegenseitig zu beschuldigen, gegen den INF-Vertrag zu verstoßen.

Den USA wurde vorgeworfen, bei Raketenabwehrtests Mittelstreckenraketen zu verwenden, außerdem beschwerte sich Russland über Anlagen, die 2015 in Rumänien und 2018 in Polen errichtet wurden, weil von dort Tomahawk-Marschflugkörper gestartet werden KÖNNTEN. Was allerdings voraussetzen würde, dass diese Marschflugkörper dort überhaupt erst einmal stationiert werden müssten, wofür es keine Anzeichen gab. Die USA erwiderten außerdem, dass es auch technisch gar nicht möglich wäre, die Abschussrampen dafür zu verwenden.

Russland wurde vorgeworfen Mittelstreckenraketen nicht nur zu testen, sondern bereits zwei aktive Bataillone mit der SS-C-8 Screwdriver ausgerüstet zu haben. Russland wurde 2018 deshalb aufgefordert, die SS-C-8-Systeme zu zerstören. Nachdem das nicht geschehen ist, erklärten die USA unter Donald Trump in seiner ersten Amtszeit am 1. Februar 2019 ihren Ausstieg aus dem INF-Vertrag.

Russland erklärte - praktisch zeitgleich - am 2.Februar 2019, den Vertrag zu verlassen. Bereits 2007 hatte Russland darauf hingewiesen, dass Länder wie Indien, Pakistan, Iran, Israel inzwischen über Mittelstreckenraketen verfügen würden und dass der INF-Vertrag deshalb nicht mehr den Interessen Russlands entspräche und man unter diesen Bedingungen darüber nachdenken müsse, die eigene Sicherheit zu gewährleisten.

Der Stand von 2026 ist, dass Russland inzwischen Mittelstreckenwaffen stationiert hat, die Iskander mit 500 km Reichweite in Kaliningrad und die Oreschnik mit einer Reichweite von 2000-5000 km - mit Atomsprengköpfen - in Belarus. Die Oreschnik war seit 2010 von Russland entwickelt worden, also zu einer Zeit, als das durch den INF-Vertrag verboten war.

Als Reaktion auf Russlands Ankündigung von 2023, Atomraketen in Belarus zu stationieren, hatten Scholz und Biden 2024 vereinbart, deshalb im Gegenzug Tomahawk-Marschflugkörper - ohne Atomsprengköpfe - in Deutschland zu stationieren.

In den 1980ern hatte die DKP sehr erfolgreich den Krefelder Appell zur Grundlage einer Massenbewegung gegen die Pershing-2 gemacht, wobei die SS-20 aus politischem Interesse ungenannt blieben. Jetzt versucht die DKP mit dem Berliner Appell daran anzuknüpfen:

"Wir sagen Nein zur Aufstellung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland!"

Und wieder werden die Waffensysteme von Russland verschwiegen. Doch Donald Trump hat sich jetzt in seiner zweiten Amtszeit als Spielverderber erwiesen, er hat die Zusage zur Stationierung der Mittelstreckenwaffen zurückgenommen.

Was nun Friedensbewegung? Können wir uns jetzt endlich auch einmal mit der Bedrohung aus Russland beschäftigen?

Wir sollten uns auch daran erinnern, dass es 1982 bereits einen Berliner Appell gegeben hatte. Er wurde damals verfasst von Oppositionellen in der DDR, von Robert Havemann und Rainer Eppelmann. Aus diesem Appell stammt die immer noch aktuelle Forderung:

"Frieden schaffen ohne Waffen!"

Und da kommen wir auf den Kern der Sache. Die Sowjetunion und ihr Warschauer Pakt wurden ohne Waffen besiegt. Es waren gewaltfreie Demokratiebewegungen in Osteuropa und vor allem in der DDR, die das herbeigeführt haben.

Russland will den verlorenen Einfluss zurückgewinnen und möchte dazu mit den eigenen Waffen angreifen können, ohne dabei durch westliche Waffen aufgehalten zu werden. Eine Nato-Mitgliedschaft und eine Raketenabwehr stören dabei. Die Länder in Osteuropa sollen möglichst allein und waffenlos dastehen.

Im Rahmen seiner hybriden Kriegsführung infiltriert Russland die westlichen Friedensbewegungen, damit neue Waffensysteme und die Wiedereinführung der Wehrpflicht hier am Widerstand der Bevölkerung scheitern, während Russland ungestört weiter aufrüsten kann.

Frieden schaffen ohne Waffen - Die Forderung wird immer noch verwendet
und wartet darauf von einer neuen Friedensbewegung wieder mit Inhalt gefüllt zu werden

In dieser Situation ist es unsere Aufgabe, eine neue Friedensbewegung zu schaffen, die sich aus dieser Einflussnahme herauslöst. Der scheinheiligen Argumentation, dass sich Russland durch westliche Waffen und durch Nato-Mitgliedschaft bedroht fühlt, müssen wir entgegenhalten, dass es in Wirklichkeit basisdemokratische Bewegungen wie auf dem Maidan sind, die Russland als Bedrohung ansieht.

Und DIESE Bedrohung von Russland und von allen anderen Diktaturen müssen wir zu 100% unterstützen. Wir müssen Teil der basisdemokratischen Bewegungen in Belarus, Venezuela und Iran sein. Wir müssen dafür eintreten, dass Putin gestürzt und an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ausgeliefert wird.

Dass Putin das verhindern will und sich deshalb vom Westen bedroht fühlt, muss uns egal sein. Dass der Westen durch neue Waffensysteme und Wehrpflicht auf die Bedrohung durch Putin reagieren will, ist für uns letztlich ebenso bedeutungslos.

Wir verfügen über die Mittel der gewaltfreien Aktion. Die Diktaturen in Osteuropa wurden bereits einmal bei der Wende 1989/90 gewaltfrei beseitigt. Das kann wieder geschehen. In Russland, im Iran, in China.

Und nebenbei sind auch die Demokratien im Westen in viele Ungerechtigkeiten verstrickt. Auch da wäre ein basisdemokratischer Schub nötig. Gründet gewaltfreie Aktionsgruppen.

Gerhard Knapienski

Teil 1

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